Deutschland

Als Direktkandidat für die Bundestagswahl muss man sich natürlich zu bundespolitischen Themen positionieren.  Ich möchte hier zuallererst auf das Bundesprogramm der ÖDP https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/ verweisen und hier nur auf ein paar einzelne Themen eingehen, die mir persönlich sehr wichtig sind.

Der Wahlwerbespot der ÖDP zur Bundestagswahl 2017:

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung, aufstrebende Populisten und Extremisten

Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Politikverdrossenheit zu und die Wahlbeteiligung sinkt. Dieser Prozess begann in der Alten Bundesländern deutlich spürbar bereits in den 1980er Jahren. In den Neuen Bundesländern ist eine der Ursachen dafür in einer gewissen Ernüchterung nach der Wende und der Deutschen Einheit zu suchen. Zunehmend wir die Demokratie in Frage gestellt.

Die etablierten Parteien scheint das Problem nicht zu interessieren. Aber was sind die eigentlich die Ursachen für diese Entwicklung? „Ist doch egal, wen die wählst. Die denken doch eh alle nur an sich.“ und ähnliche Sprüche sind uns allen gut bekannt. Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen, Amigo-Affären und ähnliches haben das Vertrauen in die Parteipolitik erschüttert. Hinzu kommen Fraktionszwang und parteipolitische Grabenkämpfe.

Auf der anderen Seite haben über Jahrzehnte hinweg sehr niedrige Tarifabschlüsse dazu geführt, dass Unterschied zwischen Sozialhilfe und niedrigen Löhne und Gehältern immer mehr verringert hat. Sprich, die Hartzer-Kultur hat Einzug in Deutschland gehalten.

Die ÖDP hat als erste Partei Deutschlands den Mindestlohn anhand der gesetzlichen Mindestsicherung ermittelt, noch einen Euro draufgeschlagen, damit sich das Arbeiten auch lohnt, und ist so auf 11 € Mindestlohn gekommen. Kurz darauf forderte Die Linke auf Basis der selben Berechnung 10 € Mindestlohn. Aktuell wird über 12 € diskutiert. Gesetzlicher Mindestlohn sind 8,84 €. D.h. nach wie vor, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zielstrebig auf eine zusätzliche staatliche Unterstützung zur Rente hinarbeitet. Das kann nicht im Interesse der Volkswirtschaft sein!

Das Ehrenamt Politiker ist zu sehr zum Beruf geworden. Lukrative Nebeneinkünfte erwecken nicht ohne Grund Wählerinnen und Wählern den Eindruck von der Käuflichkeit der Parteipolitik.

Es handelt sich hier nicht um eine Entwicklung, welche nur auf Deutschland begrenzt ist.  Die letzten 15 Jahre haben insbesondere Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern starken Zulauf. In Deutschland hält sich dieser Zulauf erfreulicherweise doch noch eher in Grenzen. Unterstützt wird diese Entwicklung dennoch durch eine polarisierende Rechts-Links-Diskussion.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas und Deutschlands verlangen seit langem nach einer neuen Politik: mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Die etablierte Parteipolitik scheint dies nicht wirklich erkennen zu wollen. Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf parteipolitische Grabenkämpfe, Fraktionszwang, eigennützige Politiker, Lobbyismus, Politik abseits des Mehrheitswillen der Bevölkerung, Politik fernab vom Gesunden Menschenverstand.

Die ÖDP – eine gute Alternative zu den etablierten Parteien

Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die gar keine Firmenspenden annimmt. Die ÖDP setzt sich für den Volksentscheid auf Bundesebene ein und kann, obwohl sie bisher noch nie in einem Landtag oder im Bundestag saß, unter Nutzung direktdemokratischer Möglichkeiten einige Erfolge auf Landes- und Bundesebene aufweisen https://www.oedp.de/partei/geschichte/erfolge/ So kam die ÖDP auch zu ihrem aktuellen Sitz im Europaparlament: https://www.oedp.de/partei/eu-abgeordneter/

Vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands besetzt die ÖDP einige kommunale Mandate: https://www.oedp.de/partei/kommunale-mandatstraeger/

Flüchtlinge

Versagt hat nicht Angela Merkel. Versagt hat Europa. Insbesondere Flüchtlingsströme aus Afrika werden auch mittelfristig eine Aufgabe und auch ein Problem darstellen. Deshalb muss Europa in Sachen Rüstungsexporte, Agrarpolitk und Freihandelsabkommen dringend umdenken!

Der Krieg in Syrien war von den USA gewollt und wurde leider wieder zu einem Stellvertreterkrieg vieler Staaten. Den Nahen Osten und ganz Vorderasien zu befrieden ist eine enorme Herausforderung und wird wohl so schnell nicht zu schaffen sein. Umso wichtiger ist es, dass sich äußere Mächte und Interessengruppen nicht in dortige innere Angelegenheiten einmischen, um diese für eigene wirtschaftliche Interessen auszunutzen. Dennoch sollte die internationale Staatengemeinschaft eine Anpassung der vor allem durch ehemalige Kolonial- und Stellvertretermächte künstlich am grünen Tisch gezogenen Grenzen anstreben. Palästinenser und Kurden haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Ähnliches gilt auch für Teile Afrikas, Südamerikas und Asiens.

Förderalismusreform und Neugliederung des Bundesgebietes

Ein Ausdruck dessen, dass es in der deutschen Parteipolitik sehr stark auch um die Sicherung der Pfründe der Berufspolitiker geht, ist die Tatsache, dass die seit 1949 im Grundgesetz vorgesehene Neugliederung des Bundesgebietes bis heute nicht umgesetzt wurde. Der Wegfall der innerdeutschen Grenze würde dieses Vorhaben zudem deutlich erleichtern. Es gibt Institute in Deutschland, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Manche Leute meinen, dass es bei der einen oder anderen Partei bereits Pläne zur Umsetzung in der Schublade liegend gibt.

Sollte ich völlig überraschenderweise das Direktmandat im Wahlkreis 196 gewinnen, würde ich mich intensiv diesem Thema widmen. Meine bisherigen Gedanken und Ansätze dazu finden sich unter: http://www.ig-neugliederung.de/

Ehe für alle

In der ÖDP findet man, ähnlich wie bei CDU/CSU, keine einheitliche Meinung dazu. Politische Kontrahenten werfen gerne der ÖDP Homophobie vor. Diese Bewertung ist meiner Beobachtung nach sehr übertrieben, also nicht zutreffend. Ich möchte hier meine ganz persönliche Meinung dazu kundtun: Ich befürworte die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Denn für mich gibt es keinen Grund, gegen diese zu sein. Homosexualität ist keine Krankheit und wird auch nicht anerzogen. Es handelt sich um eine Veranlagung. Die Botschaft des Neuen Testaments lautet Toleranz und Nächstenliebe. Wenn sich Gegner der Ehe vor allem auf einzelne alttestamentarische Zitate beziehen, die vor mehreren Tausend Jahren, meist von Männern, unter dem Einfluss damaliger gesellschaftlicher Normen schriftlich fixiert wurden, so hat dies für mich erste Anzeichen von religiösem Fundamentalismus. Mein Respekt und meine Anerkennung gilt an dieser Stelle Mark Hauptmann, welcher als einziger Thüringer CDU-Abgeordneter am 30.6.2017 im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt hat.